Rechtsprechung
| VGH Hessen, 15.12.2004 - 5 UE 2518/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- hessen.de (Pressemitteilung)
Abwasserbeiträge für die Errichtung der neuen Kläranlage in Schlüchtern / Stadtteil Niederzell teilweise rechtswidrig
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Hessen, 15.12.2004 - 5 UE 1297/03
Abgabengerechtigkeit bei Verteilung des Erschließungsaufwandes für …
Auszug aus VGH Hessen, 15.12.2004 - 5 UE 2518/03
Aktenzeichen: 5 UE 1297/03 und 5 UE 2518/03.
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.2014 - 4 S 1911/13
Hinterbliebenenversorgung für Lebenspartnern - hier: …
Auch eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) unter dem Gesichtspunkt einer fehlenden Legitimation für die gesetzliche Vermutung, soweit es den Zeitraum vom 01.01.2009 bis 13.11.2011 betrifft (zur Überprüfung gesetzlicher Vermutungen anhand von Art. 3 Abs. 1 GG vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 04.09.2000 - 1 BvR 142/96 -, NJW 2001, 1200; Hessischer VGH, Urteil vom 15.12.2004 - 5 UE 2518/03 -, Juris; BSG…, Urteil vom 24.07.1997 - 11 RAr 99.96 -, SozR 3-4100 § 103a Nr. 3), kommt deshalb von vornherein nicht in Betracht. - VGH Hessen, 15.12.2004 - 5 UE 1297/03
Abgabengerechtigkeit bei Verteilung des Erschließungsaufwandes für …
Im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 5 UE 2518/03 sowie der Verwaltungsvorgänge der Beklagten in beiden Verfahren (5 Hefter und 3 Ordner) und der Beiakte des Main-Kinzig-Kreises (Az.: 01371-2002-40) verwiesen, die insgesamt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.